Erklärbär: Deutschlands Einheitsparteienbrei

Deutschlands Parteien unterscheiden sich doch kaum noch!” Das scheint ein Vorwurf zu sein, dem sich viele Bürger anschließen können.

In einem Tagesschau-Clip vom 29. August reagiert reagiert Bundespräsident Gauck darauf so*:

„Diese Unterschiede gibt es. Wir müssen dann aber auch bereit sein mal einen Augenblick am Computer zu verweilen, nicht nur bei den Angeboten, was für Musik gerade läuft oder wer uns gerade als Freundin haben will. Ein bisschen gucken: Wer bietet mir welche Alternative?”

Ähnliche Antworten hört und liest man zwar häufig, sie sind aber weder zufriedenstellend noch richtig. Dies hat zwei Gründe: 1) Die Frage wurde ungenau formuliert und 2) die Antwort bezieht sich auf die falsche Frage. Es existiert ein Missverständnis. Das klingt jetzt vielleicht etwas komisch, but bear with me…

Die Situation sieht doch so aus: Ein Großteil der Bevölkerung sieht zu wenig Unterschiede in den Parteien. Viele Bürger glauben auch nicht an die Inhalte des Wahlprogramms – aus (guten) Gründen. (Ich auch nicht.) Ich denke aber auch, dass es Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Hä? Auf wessen Seite stehst du also?!

Es ist doch ganz einfach: Wir leben in einer Konsensdemokratie. Gauck und die Schüler verwechseln Input und Output. So gehen die Parteien zwar mit eigenen, unterschiedlichen Konzepten (natürlich ist das nicht immer der Fall) in die Verhandlungen, doch werden diese durch Kompromisse verändert und angeglichen. Als letztes muss der Kompromiss im Parlament gemeinsam verabschiedet werden!

Die Bürger sehen in den Medien oft nur die Resultate, also den Output der Verhandlungen, während Politiker sich oft auf den Input ihrer Partei konzentrieren. Die Medien schaffen es leider nicht (ausreichend?) differenziert darüber zu berichten und fördern so oft nur das Bild des „Einheitsparteienbreis”. Was heißt das nun?

1) Werft den Parteien nichts vor, wofür sie nichts können. In einer Konsensdemoraktie muss es zu einer Output-Ähnlichkeit kommen. Und diese Ähnlichkeiten müssen – bis zu einem gewissen Grad – von allen Beteiligten/Parteien getragen werden (siehe Hartz IV, aber auch Europapolitik).

2) Anstatt der Bevölkerung vorzuwerfen, dass sie sich nicht ausreichend informieren, sollten Politiker auch auf die Eigenschaften des politischen Systems hinweisen. Das erklärt nicht anders, aber man sollte die Policy-Outcomes nicht von dem „Verhandlungssystem” trennen.

3) Faulheit mag bei manchen sicherlich von Bedeutung sein.

4) Systemreformen sind natürlich möglich, ob unsere Demokratie sich dadurch aber merklich verbessert, ist fraglich

*Dieser Vorwurf wurde auch gestern in der Wahlarena mit Peer Steinbrück wiederholt.

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